Allgemeine Geschäftsbedingungen der BP Reinigung GmbH
1. Gültigkeit: Im Rahmen einer bestehenden oder zukünftigen Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, auch wenn bei einzelnen Offerten, Aufträgen oder Anweisungen nicht darauf verwiesen wird.
2. Offerten: Offerten, die nicht datiert und/oder nicht unterzeichnet sind, gelten als unverbindlich. Die Dauer der Verbindlichkeit ist, sofern in der Offerte nicht anders festgehalten, auf 3 Monate ab Ausstellungsdatum beschränkt. Abgegebene Offerten sind vertraulich und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der BP Reinigung GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3. Vertragsabschluss: Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn die BP Reinigung GmbH nach Eingang eines Auftrages, diesen schriftlich bestätigt hat. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch BP Reinigung GmbH Sofern vertraglich keine Kündigungsfrist vereinbart wurde und es sich aus der Natur des Auftrages nicht um eine einmalige Ausführung handelt, gilt für beide Parteien eine Frist von 3 Monaten. Eine Kündigung hat schriftlich, jeweils auf das Ende eines Kalendermonats zu erfolgen.
4. Preise: Wo nicht anders angegeben, werden die Dienstleistungen der BP Reinigung GmbH pauschal verrechnet. Mit der BP Reinigung GmbH vereinbarte Pauschalen unterliegen der jährlichen Anpassung gern. Landesindex der Konsumentenpreise. Die BP Reinigung GmbH behält sich vor, die vertraglich vereinbarten Preise jederzeit anzupassen. Bei solchen Anpassungen steht beiden Parteien das Recht zu, bezüglich noch nicht in Arbeit genommener Dienstleistungen, unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsfristen, vom Vertrag zurückzutreten. Die in einem solchen Fall bis zu diesem Zeitpunkt angelaufenen Kosten für die Dienstleistungen, sind im effektiven Ausmass zu entschädigen, Der Rücktritt infolge Preisanpassungen ist der Gegenpartei unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Nutzung von Maschinen und Geräten der BP Reinigung GmbH, Verbrauchsmaterial sowie Fahr- und andere Spesen, werden soweit nicht in den Preisangaben enthalten, von der Jaeger Reinigung AG periodisch in Rechnung gestellt. Steuern und Abgaben werden, soweit nicht in den Preisangaben enthalten, bei Rechnungstellung separat ausgewiesen.
5. Gewährleitung: Die BP Reinigung GmbH verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen pünktlich und unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sorgfaltspflicht sowie Treue und Glauben zu erbringen. Die BP Reinigung GmbH haftet direkt durch sie in der Ausübung der vereinbarten Dienstleistung verursachten Schäden bis zum Betrag von Fr. 2. Mio. pro SchadenfalL Jeder weitere Anspruch des Auftraggebers, insbesondere auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages, wird wegbedungen.
6. Zahlungskonditionen: Zahlungen an die BP Reinigung GmbH sind spätesten 30 Tage ab Fakturadatum ohne jeden Abzug an unser Domizil zu leisten. Zahlungen an Dritte haben keine schuldenbefreiende Wirkung. Die Zahlungspflicht ist erfüllt, sobald der Forderungsbetrag zu unsrer freien Verfügung gestellt worden ist. Zahlungsfristen sind auch dann einzuhalten, wenn die Erbringung der Dienstleistung durch die BP Reinigung GmbH aus Gründen, welche die BP Reinigung GmbH nicht zu vertreten hat, verzögert oder verunmöglicht wird. Es ist unzulässig, Zahlungen wegen Beanstandungen oder Ansprüchen aus von der BP Reinigung GmbH nicht anerkannten Gegenforderungen des Auftraggebers zu kürzen oder zurückzuhalten.
7. Anwendbares Recht: Verträge mit der BP Reinigung GmbH unterliegen dem schweizerischen Recht. Allfällige Streitigkeiten, welches sich aus der Auslegung oder Erfüllung eines zu den vorliegenden Bedingungen abgeschlossenen Vertrages ergeben, werden den ordentlichen Gerichten unterbereitet Gerichtstand ist Luzern.